Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen NLTS Global Analytics s.r.o., Mala 43/6, 301 00 Pilsen, Tschechische Republik, eingetragen beim Krajský soud v Plzni unter C 39473/KSPL (IČO 09262024), USt-ID CZ09262024 (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer der Webseite prozesskostenhilfe.de (nachfolgend „Kunde").
(2) Diese AGB richten sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Maßgebend ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter erstellt für den Kunden auf Basis der vom Kunden im Online-Formular eingegebenen Daten ein vollständig ausgefülltes Exemplar des amtlichen Vordrucks „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" (ZP 2) und liefert dieses als PDF-Datei an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse aus.
(2) Der Leistungsumfang umfasst:
- Ermittlung des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts anhand der vom Kunden eingegebenen Postleitzahl und Angaben zur Rechtssache
- Eine unverbindliche, automatisierte Anspruchsprüfung nach § 115 ZPO unter Anwendung der Freibeträge der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2026 (PKHB 2026, BGBl. 2025 I Nr. 360)
- Befüllung der Abschnitte A bis K des amtlichen Vordrucks mit den vom Kunden eingegebenen Daten
- Versand des befüllten Vordrucks als PDF per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse
- Versand einer ordnungsgemäßen Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer
- Aufbewahrung des befüllten Vordrucks auf den Servern des Anbieters für vier Wochen nach Vertragserfüllung zur erneuten Bereitstellung auf Anforderung
(3) Ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand sind:
- Rechtsberatung jeder Art im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)
- Prüfung der Erfolgsaussichten der zugrunde liegenden Klage
- Übermittlung des Antrags an das Gericht
- Vertretung des Kunden gegenüber Gerichten oder Behörden
- Beratung über die richtige Wahl des Rechtswegs oder der Rechtsmittel
(4) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die automatisierte Anspruchsprüfung eine unverbindliche Orientierung darstellt und die endgültige Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ausschließlich durch das angerufene Gericht erfolgt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab, indem er nach Eingabe seiner Daten und Bestätigung der erforderlichen Einwilligungen den als „Zahlungspflichtig bestellen" gekennzeichneten Button anklickt. Vor Anklicken dieses Buttons wird der zu zahlende Betrag von 19,90 € (inkl. USt.) unmittelbar dargestellt (§ 312j Abs. 2, 3 BGB).
(3) Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden durch Bereitstellung der vereinbarten Leistung (Versand der PDF-Datei per E-Mail) an. Mit Versand der E-Mail kommt der Vertrag zustande.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden über die in der Bestellbestätigung angegebene Bestellnummer unter info@prozesskostenhilfe.de angefordert werden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Preis für die Erstellung eines PKH-Antrags beträgt 19,90 € (in Worten: neunzehn Euro neunzig Cent) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.
(2) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Kunde erhält die Rechnung in der Regel zusammen mit der Leistung oder innerhalb von 24 Stunden danach per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse.
(3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnkosten.
(4) Der Kunde kann ein Aufrechnungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.
§ 5 Widerrufsrecht und Widerrufsverzicht
(1) Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312g BGB. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung (Widerrufsbelehrung).
(2) Da die Leistung des Anbieters in der Lieferung digitaler Inhalte (PDF-Datei) besteht, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn:
- der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem
- der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
- der Kunde gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht erlischt.
(3) Diese ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung erfolgt durch Setzen des entsprechenden Häkchens („Widerrufsverzicht") im Bestellprozess. Ohne diese Zustimmung kommt der Vertrag nicht zustande.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, im Online-Formular wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten. Der Anbieter führt keine inhaltliche Plausibilitätsprüfung durch. Vor Einreichung des befüllten Vordrucks beim Gericht ist der Kunde verpflichtet, alle Angaben sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls handschriftlich zu korrigieren.
(3) Falsche Angaben gegenüber dem Gericht können nach § 124 ZPO zur Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe und gegebenenfalls zu strafrechtlicher Verfolgung führen.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter wie folgt:
- Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von zentraler Bedeutung sind.
- Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.
- Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt sind oder zwingende gesetzliche Haftungstatbestände (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) eingreifen.
(3) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
- Schäden, die dem Kunden durch fehlerhafte oder unvollständige Eingaben entstehen
- Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Gericht aus inhaltlichen Gründen
- Verzögerungen oder Fehler beim Versand der E-Mail, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind
- Rechtliche Konsequenzen aus der Entscheidung des Kunden, einen Rechtsstreit zu führen oder zu unterlassen
§ 8 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsdurchführung. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
(2) Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Rechts ihres Aufenthaltslandes nach Art. 6 Rom-I-VO unberührt.
(3) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Verbrauchern ist der Wohnsitz des Verbrauchers gemäß Art. 18 Brüssel-Ia-VO.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Auf den jeweiligen Vertrag findet die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung Anwendung.